Gemeinderats­sitzungen

• Nachdem der Tiroler Landtag im Juli 2017 ein neues Vergnügungssteuergesetz erlassen hat, wird vom Gemeinderat eine neue, diesem Gesetz angepasste Vergnügungssteuerverordnung für Nußdorf-Debant beschlossen. Diese gilt ab 01.01.2018.
   
• Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsvoranschlag 2018 mit Gesamt-Einnahmen und Gesamt-Ausgaben von je € 8.393.800,-- einstimmig zu.
   
• Die Wählergruppe PRO Nußdorf-Debant, Team Harry Zeber – ProND, hat durch schriftliche Namhaftmachung folgende Änderungen in den Ausschussbesetzungen bekannt gegeben, die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden: Im Kulturausschuss ersetzt GR.-EM. Manuel Dellacher das bisherige kooptierte Mitglied GR.-EM. Roland Hatz. Im Wohnungsausschuss ersetzt GR.-EM. Helga Huber das bisherige stimmberechtigte Mitglied GV. Verena Nußbaumer sowie GR.-EM. Alexander Brunner das bisherige kooptierte Mitglied GR.-EM. Gabi Bachmann.

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• Der Gemeinderat stimmt der vom Substanzverwalter Bgm. Ing. Andreas Pfurner beabsichtigten Vergabe der Eigenjagd Obriskenalpe an die Bietergemeinschaft Walter Angermann, Ing. Hu-bert Brandstätter, Winfried Jeller und Hermann Salcher zu.
   
• Die Mandatare verabschieden einstimmig eine Resolution des Österreichischen Gemeindebun-des, in der der Bund aufgefordert wird, den Gemeinden die durch die Abschaffung des Pflege-regresses anfallenden Mehrkosten (etwa € 200 Mio. pro Jahr) in voller Höhe zu ersetzen.
   
• Im Rahmen des Projektes „Senior Mobil“ hat der Sozialsprengel Nußdorf-Debant und Umge-bung einen Fahrdienst mit einem umweltfreundlichen Elektroauto eingerichtet. Dieses Fahrzeug kann ab Jänner 2018 von hilfsbedürftigen Senioren für bestimmte Fahrten samt Chauffeure kos-tenlos beim Sprengel angefordert werden. Als Betriebskostenbeitrag wird von der Marktge-meinde ein Jahresbeitrag von € 2.000,-- geleistet.
   
• Der Gemeinderat stimmt dem vom Bürgermeister vorgestellten Projekt des Abfallwirtschaftsver-bandes „Gemeinsame Altstoffsammelzentren (ASZ) Osttirol“ mit Grundsatzbeschluss zu.
   
• Die Mandatare beschließen, den Bereich Errichtung und Führung Breitbandinfrastruktur „Regio-Net Nußdorf-Debant“ auszugliedern und hinkünftig als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz zu betreiben.

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• Der Gemeinderat vergibt die Aufträge für die Neu-Asphaltierung der Gemeindestraßen Glödis-weg, Römerweg, Laserzweg und Prof. Miltner-Straße an die Fa. PORR Bau GmbH.
   
• Für die im Bau befindlichen Zufahrtsstraßen zu den neuen Wohngebieten am Mellitzweg und am Dolomitenblick werden die Aufträge für die Herstellung des Unterbaues (Frostkofferschicht bzw. Sickerpackungen) an die Fa. Dietrich GmbH erteilt. Den Auftrag für eine Teil-Asphaltierung des Mellitzweges erhält die Fa. PORR Bau GmbH.
   
• Der Gemeinderat beschließt, ein neues Prozessleitsystem für die Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde anzuschaffen. Den Zuschlag für die Lieferung der Hardware, die Program-mierung der neuen Steuerung sowie die Vornahme der notwendigen Elektroarbeiten erhält die Fa. AGEtech GmbH aus Lienz zu einem Gesamtpreis von € 87.968,68 brutto.
   
• Der Entstörungsdienst für das Breitband-Ortsnetz in Nußdorf-Debant sowie der Auftrag zur Herstellung der LWL-Hausanschlüsse werden für die kommenden drei Jahre an die Fa. STW Spleißtechnik West GmbH vergeben.
   
• Aufgrund eines neuen Kollektivvertrages werden die Betreuungskosten im Jugendzentrum Z4 im kommenden Jahr merklich steigen. Die Mandatare stimmen der Überführung der Mitarbeiter in den neuen Kollektivvertrag zu und erklären sich grundsätzlich auch zur Mitfinanzierung der Mehrkosten bereit.
   
• Die in der Marktgemeinde Nußdorf-Debant geltenden Hebesätze, Gebühren und Abgaben werden – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – mit Wirksamkeit ab 01.10.2017 neu festgesetzt.
   
• Als Karenzvertretung für Verena Prünster wird im Kindergarten Nußdorf Miriam Inmann, BEd als pädagogische Fachkraft eingestellt.

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• Der Gemeinderat beschließt, die freie Gemeindewohnung im Mehrzweckhaus Nußdorf an Gemeindebürgerin Hanna Idl zu vermieten.
   
• Im Bereich des Interspar-Marktes und des FMZ Nußdorf-Debant gilt bereits eine 30 km/h-Zonenbeschränkung. Aus Sicherheitsgründen soll die 30-km/h-Zone nunmehr nach Osten hin bis zum Interspar-Kreisverkehr an der Großglockner-Bundesstraße ausgedehnt werden.
   
• Die Zufahrtsstraße zu den neuen Wohnhäusern am Sonnenhang in Nußdorf erhält die Straßenbezeichnung „Dolomitenblick“.
   
• Das Betriebsgrundstück 392/2 KG Unternußdorf (Installationen Fuchs u. Fitlounge) wird von derzeit „Gewerbe- und Industriegebiet“ gemäß § 39 Abs. 1 TROG 2016 umgewidmet in künftig „Sonderfläche für Widmungen mit Teilfestlegungen – SV-5“ gemäß § 51 TROG 2016 und zwar mit den Teilfestlegungen:  
  • „Gewerbe- und Industriegebiet“ gemäß § 39 Abs. 1 TROG 2016 bis OG 1 sowie
  • „Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung“ gemäß § 40 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 6 TROG 2016 ab OG 2
     
• Die Grundstück 12/17, 12/25 und 946, alle KG Obernußdorf, (Eigentümerin ILV – Immobilien Leasing und Verwertungsgesellschaft mbH) werden von derzeit „Sonderfläche für Widmungen mit Teilfestlegungen – SV-3“ gemäß § 51 TROG 2016 umgewidmet in künftig „Sonderfläche für Widmungen mit Teilfestlegungen – SV-4“ gemäß § 51 TROG 2016 mit den Teilfestlegungen:
  • „Sonderfläche Einkaufszentrum – SE-10 – Betriebstyp: A, Kundenfläche max. 1.182 m², davon Kundenfläche für Lebensmittel max. 600 m²“ gemäß § 49 TROG 2016 bis OG 1 sowie
  • „Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung“ gemäß § 40 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 6 TROG 2016 ab OG 2

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• Nach erfolgter Ausschreibung vergibt der Gemeinderat folgende Aufträge für den Breitband-Ortsnetzausbau im Jahr 2017:
  • Tiefbauarbeiten:  Porr Bau GmbH
  • Spleiss- und Einblasarbeiten:  Spleisstechnik West GmbH
  • Materiallieferungen (Kabel, Leerrohre, Verteilerkästen usw.): Spleisstechnik West GmbH
     
• Die Mandatare beschließen, die Volksschul-Bücherei Debant mit neuen Möbeln sowie einem Beamer auszustatten. Der Auftrag für die Möblierung geht an die Firma Suntinger & Wallner in Rangersdorf (€ 13.470,60). Der Beamer wird von der Computer Center Lorentschisch GmbH bezogen (€ 482,56).

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• Die Jahresrechnung 2016 mit Gesamteinnahmen von € 8.049.300,26, Gesamtausgaben von € 7.956.545,53 und einem Gesamtrechnungsüberschuss von € 92.754,73 wird einstimmig genehmigt.
   
• Für die Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Obriskenalpe (= Nußdorfer Alm) werden einstimmig die Jahresrechnung 2016 sowie der Voranschlag 2017 genehmigt.
   
• Zur Ausfinanzierung der Wildbachverbauungsmaßnahmen 2017 (Zwieslingbach, Wartschenbach, Betreuungsdienst) wird ein bestehendes Darlehen bei der Hypo Tirol Bank AG um € 128.500,-- aufgestockt.
   
• Der Gesundheits- und Sozialsprengel Nußdorf-Debant und Umgebung ist Mieter des südlichen Teils der gemeindeeigenen Garage auf Gp. 967 KG Obernußdorf. Hinkünftig wird auch der nördliche Garagenteil an den Sprengel vermietet.
   
• Der Gemeinderat erteilt einer vorliegenden Vereinbarung betreffend den Anschluss des auf Grundstück Nr. 1032 KG Lienz von der Firma XXXLutz geplanten Bauobjektes (Möbelix Markt) an die öffentlichen Versorgungsleitungen der Marktgemeinde Nußdorf-Debant (Kanal, Wasser), abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Nußdorf-Debant, der Stadtgemeinde Lienz, Mag. Robert Hippacher, Herbert Moser, Elisabeth Moser und der Firma XXXLutz-IMSE GmbH, einstimmig die Zustimmung.
   
• Die Marktgemeinde überlässt dem heimischen Radfahrklub „SKO –Sportklub Osttirol“ im „Nußdorfer Spritzenhäusl“ auf Bittleihbasis das gesamte Untergeschoss und Teile des Obergeschosses als Vereinsräumlichkeiten.

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• Die Gp. 42/4 KG 85041 Unternußdorf (Eigentümerin Dr. Kathrin Zlöbl) wird von „Freiland“ in „gemischtes Wohngebiet“ umgewidmet.
   
• Im Bereich südlich des geplanten „Wasserrückhaltebeckens Zwieslingbach“ erwirbt die Marktgemeinde von Herrn Alexander Wallensteiner, vulgo „Wirt“ die Freiland-Grundstücke Gp. 743 und Gp. 744, beide KG Unternußdorf zu einem Kaufpreis von € 80.938,--.
   
• Auf der Bauland-Erweiterungsfläche am Sonnenhang in Nußdorf wird das Grundstück Nr. 12 an die Gemeindebürger Mario und Daniela Sailer vergeben.

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